Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 1. August 2026
Diese Bedingungen regeln die Nutzung von Compliance Concierge. Anbieter ist Kristian Hoffmann, Karl-Kraut-Straße 15, 30177 Hannover, Deutschland, E-Mail moin@kristianhoffmann.de.
Angebot ausschließlich für Unternehmen
Compliance Concierge richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, an juristische Personen des öffentlichen Rechts und an öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB findet nicht statt. Mit der Bestellung bestätigt der Kunde, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln. Ein Widerrufsrecht besteht daher nicht.
1. Geltungsbereich und Vertragsgegenstand
Diese Bedingungen gelten für die Nutzung der SaaS-Anwendung Compliance Concierge. Der Dienst unterstützt bei der Bearbeitung von Sicherheitsfragebögen, indem er aus den vom Kunden bereitgestellten Unterlagen Antwortentwürfe mit Belegzitaten erzeugt.
Der Dienst erbringt keine Rechts-, Steuer- oder Compliance-Beratung. Er sichert weder die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Ergebnisse noch das Bestehen eines Audits oder einer Zertifizierung zu. Sämtliche Ausgaben sind Entwürfe, die der Kunde vor einer Verwendung inhaltlich zu prüfen und freizugeben hat.
Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird.
2. Vertragsschluss, Laufzeit und Kündigung
- Der Vertrag kommt mit der Registrierung eines kostenlosen Kontos beziehungsweise mit dem Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements über den Bezahlvorgang zustande.
- Kostenpflichtige Abonnements laufen je nach Wahl monatlich oder jährlich und verlängern sich automatisch um die jeweilige Laufzeit, sofern sie nicht bis zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode gekündigt werden.
- Die Kündigung ist jederzeit selbst im Kundenkonto beziehungsweise über das Zahlungsportal möglich und bedarf keiner Begründung.
- Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt.
- Konto und Daten lassen sich jederzeit selbst unter „Konto & Datenschutz“ exportieren und dauerhaft löschen. Die Löschung beendet den Vertrag; die Daten werden nach Maßgabe des Auftragsverarbeitungsvertrags entfernt.
3. Preise und Zahlung
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Preisseite ausgewiesenen Preise. Die Abrechnung erfolgt im Voraus für die jeweilige Laufzeit.
Der Anbieter ist Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG. Es wird keine Umsatzsteuer berechnet und dementsprechend auch nicht ausgewiesen.
Die Zahlungsabwicklung erfolgt über Stripe Payments Europe, Ltd. Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, kann der Zugang nach vorheriger Ankündigung ausgesetzt werden, bis der offene Betrag ausgeglichen ist.
Für das erste kostenpflichtige Abonnement gilt die auf der Preisseite ausgelobte Geld-zurück-Garantie von 14 Tagen. Der Kunde erhält auf Anfrage innerhalb dieser Frist die für die laufende Periode gezahlte Vergütung vollständig zurück.
4. Leistungsumfang und Verfügbarkeit
Der Funktionsumfang richtet sich nach dem gewählten Plan einschließlich der dort genannten Kontingente. Der Anbieter entwickelt den Dienst fortlaufend weiter und kann einzelne Funktionen ändern, sofern der vertragliche Zweck dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt wird.
Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nicht zugesichert; ein Service-Level-Agreement besteht nicht. Wartungsfenster, Weiterentwicklungen und Störungen können zu zeitweisen Einschränkungen führen. Der Anbieter bemüht sich, planbare Wartungen anzukündigen und Ausfälle kurz zu halten.
5. Pflichten des Kunden
- Der Kunde darf nur Inhalte einstellen, zu deren Verarbeitung er berechtigt ist, und stellt sicher, dass er die erforderlichen Rechte und gegebenenfalls Einwilligungen besitzt.
- Der Kunde prüft jede erzeugte Antwort vor der Verwendung inhaltlich und gibt sie eigenverantwortlich frei.
- Der Kunde stellt keine rechtswidrigen Inhalte ein und umgeht keine technischen Beschränkungen des Dienstes.
- Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln. Der Kunde informiert den Anbieter unverzüglich, wenn er Anhaltspunkte für eine unbefugte Nutzung seines Kontos hat.
6. Rechte an Inhalten
Der Kunde behält sämtliche Rechte an den von ihm bereitgestellten Unterlagen und an den freigegebenen Antworten. Der Anbieter erhält ausschließlich das einfache, auf die Vertragslaufzeit beschränkte Recht, diese Inhalte zum Zweck der Vertragserfüllung zu verarbeiten. Eine Nutzung der Kundeninhalte zum Training eigener oder fremder KI-Modelle findet nicht statt.
7. Datenschutz und Auftragsverarbeitung
Die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach der Datenschutzerklärung. Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, gilt ergänzend der Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO, der insoweit Vorrang vor entgegenstehenden Regelungen dieser Bedingungen hat. 7. Datenschutz und Auftragsverarbeitung · moin@kristianhoffmann.de
8. Gewährleistung und Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistig verschwiegenen Mängeln sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht), ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
Die vom Dienst erzeugten Entwürfe beruhen auf einer automatisierten Verarbeitung und können unrichtig oder unvollständig sein. Für Schäden, die daraus entstehen, dass der Kunde einen Entwurf ungeprüft übernimmt, haftet der Anbieter nicht.
Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur in Höhe des Aufwands, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Sicherung der Daten durch den Kunden zu deren Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.
9. Änderungen dieser Bedingungen
Der Anbieter kann diese Bedingungen ändern, soweit dies zur Anpassung an geänderte Rechtslage, Rechtsprechung oder an Weiterentwicklungen des Dienstes erforderlich ist und der Kunde dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Der Anbieter kündigt Änderungen mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform an. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Wirkung wird in der Ankündigung gesondert hingewiesen. Widerspricht der Kunde, kann jede Seite den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen.
10. Schlussbestimmungen
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
- Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters.
- Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.
- Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.